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23.07.2015: Reinheimer Parlament genehmigt Feuerwehrhausneubau

ffw neubau EntwurfEigentlich waren sich von Beginn an alle Parteien im Reinheimer Stadtparlament einig. Das Feuerwehrhaus Georgenhausen-Zeilhard soll so schnell wie möglich gebaut werden. Für eine einstündige Redeschlacht reichte die Energie der Stadtverordneten dann aber doch, auch wenn sich an der grundsätzlichen Einigkeit nichts änderte.

Am Ende stimmten die Parlamentarier einstimmig für den Beginn des Baus zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“. Für Redebedarf der Stadtverordneten sorgte zum einen die Tatsache, dass die Stadt einen abschlägigen Bescheid vom Land Hessen über einen Zuschuss von eigentlich schon eingeplanten 246 000 Euro erhalten hat. Den hätte die DKP doch noch gerne erhalten und hatte deshalb einen Änderungsantrag gestellt. Man möge doch auf die politischen Ebenen einwirken, damit der Zuschuss doch noch gewährt wird. Dieser Antrag wurde mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt, neun Ja-Stimmen gab es von DKP und Reinheimer Kreis, sieben Stadtverordnete enthielten sich.

Im Antrag der Verwaltung zum Bau des Feuerwehrhauses vollständig aus eigenen Mitteln der Stadt wurde noch einmal die Historie dargestellt: Bereits im Frühjahr 2012 gab es Grundstücksverhandlungen, da man von einer Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses aus wirtschaftlichen Gründen absehen wollte. Der Ankauf des Grundstückes in Zeilhard erfolgte im Oktober 2013. Im November 2013 beantragte die Stadt für 2014 die Aufnahme der Maßnahme in die Prioritätenliste zur Förderung des Brandschutzes. Im Jahr 2014 fanden dann Gespräche mit den zuständigen Stellen statt, die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen wurden geschaffen, ein Architekturbüro mit der Planung beauftragt und die Mittel in den Haushalt eingestellt. Nachdem alle Unterlagen an das zuständige Innenministerium geschickt worden waren, teilte dieses im Juni 2015 mit, dass dem Zuwendungsantrag nicht entsprochen werden kann.

Wie Bürgermeister Karl Hartmann ausführte, stand auf der Prioritätenliste des Landkreises eine Maßnahme in Dorndiel im Umfang von 50 000 Euro auf Platz eins. Er sei ganz sicher davon ausgegangen, dass von Wiesbaden aus zwei Maßnahmen im Landkreis gefördert würden, wie das schon seit Jahren in den meisten Landkreisen üblich sei.

Das Land Hessen sei pleite, folgerte Hartmann nun aus der Ablehnung des Zuschussantrags. Er stelle infrage, warum von 30 Millionen Fördermitteln, die an die Feuerwehren im Land gehen sollten, bei den Kommunen nur elf Millionen ankämen. Trotz der Absage sei man in Reinheim aber durchaus in der Lage, den Bau alleine zu finanzieren. „Wir können unsere Aufgaben auch selber schultern.“ Hartmann verwies darauf, dass die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr die volle Unterstützung der Stadt benötigten.

Diese Ansicht teilte auch Walter Eckert für die DKP, „wir unterstützen die Feuerwehr vollumfänglich“. Dennoch sollte man mit Wiesbaden nachverhandeln, um doch noch an die Fördermittel zu kommen. Sollte der Zuschuss noch gewährt werden, würde dies den Haushalt entlasten. Die DKP war dafür auch bereit, die weitere Umsetzung des Baus bis September zu verschieben.

Edgar Friedrich von der FWG befürchtete dann allerdings eine Verschiebung des Baubeginns auf 2016. Gerd Schneider (CDU) bemängelte, dass sich Bürgermeister Hartmann in der Bürgermeisterdienstversammlung nicht genügend dafür eingesetzt habe, dass das Feuerwehrhaus auf der Prioritätenliste auf Platz eins gelandet sei. Hans Friedrich Kammer hingegen konterte, die CDU-Stadtverordneten könnten ja mal in Wiesbaden ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit der Zuschuss noch gewährt werde.

Da der DKP-Antrag allerdings abgelehnt und der Magistratsantrag angenommen wurde, steht einem baldmöglichsten Beginn der Baumaßnahme nun nichts mehr im Wege.

Quelle: Darmstädter Echo

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